Vorgelesen: Michael Lüders — Wer den Wind sät

Liebes konsumierendes Volk,

Die heutige Folge wird wieder etwas lockerer und flockiger als die vorhergehenden. Es geht um die fruchtbaren, lusterweckenden Gebiete, welche die (imperialistischen) Großmächte mal um mal in rasende Tollerei versetzen, woraufhin sie gar nicht anders können, als in diese Gebiete einzumarschieren, sie unter ihre Kontrolle zu bringen und sich gefügig zu machen.

Wir leben hier im Lala-Land, wo wir ernsthaft glauben, aufgrund moralischer Erwägungen und menschenrechtlicher Standards nicht mehr mit Putin zu kooperieren. Diese Lalarealität wird von den staatstreuen Medien und Podcasts erzeugt. Wir leben im Wohlstand und da wollen wir ja wohl nicht lange mit Fragen und Nachforschungen belästigt werden, woher diese materielle Sorglosigkeit und lustvolle Bequemlichkeit kommt und wodurch sie abgesichert wird. Durch Waffengewalt und die geopolitischen Feldzüge natürlich, die vom Militärisch-Industriellen-Komplex ausgehen. Wer sich hierzulande gut regiert fühlt, der muss am Stockholm-Syndrom leiden. Oder die Selbsterzählungen der Herrschenden haben sich unter seine Kopfhaut ins Hirn gefressen. Oder man hat einfach Angst: was wäre, wenn die herrschende Klasse den Daumen über mich senkte, mich genauso überflüssig machte wie die unzählbaren Massen an Erdbewohnern, die keinen Platz im System des kapitalistischen Produktionsprozess haben, wo die Lust des Bourgeois an seinen prozentualen Profiten und zahlenmäßigen Bilanzabschlüssen der höchste Maßstab ist. Nicht die Erringung sozialen Fortschritts etwa, wie unter Stalins Ägide, während seiner wirkungsvollen Regierungszeit.

So lässt sich erklären, warum so viele gefügig bleiben gegenüber den horrenden Gewaltexzessen und geopolitischen Machenschaften der uns Beherrschenden. Wir alle sind degeneriert und wollen dies ja auch sein. Man erfreut sich am eigenen Schmutz und will noch möglichst lange im Dreck und im Schlamm liegen bleiben, da man sich unwert fühlt, überhaupt mit der Mitwelt in Berührung zu kommen. So beschrieb Stefan ja auch schon im Aufwachenpodcast einige Male ein in Japan verbreitetes Syndrom, das vor allem junge Männer befiel, die sich nur noch zuhause in ihrem Zimmer einschließen, aus Scham und einem Gefühl der Minderwertigkeit, das sie daran hindert, noch Kontakt zu anderen zu suchen. Ja, das klang für mich immer sehr plausibel. Wer in dieser Welt der brutalen Überlebenskämpfe noch fröhlich und selbstbewusst bleiben will, muss schon starke Nerven haben. Die meisten sind nicht so, sie brechen einfach und wünschen sich nur noch, im Boden zu versinken. So der aktuelle Zustand der »Freiheit«, durch die wir so tiefgreifend unterdrückt sind, dass wir uns unserer Fesseln nicht mal mehr bewusst werden mögen, um sich ihrer zu entledigen. Eine Lösung habe ich auch nicht sondern erfreue mich am Niedergang der Welt und unserer Biografien. Denn erst, nachdem wir alle nochmal deutlich weiter runtergewirtschaftet und in den Schmutz der Krise und Angst geworfen sind, erst dann wird sich ein revolutionäres Momentum entwickeln können, das den Keim dafür liefern kann, endlich eine wirkmächtige Regierungsform zu etablieren, die Schluss macht mit der exzessiven Freiheit und stattdessen den Sozialismus mit der gleichmäßigen Verteilung der Arbeitsmöglichkeiten einführt.

Wenn ihr nicht alle Folgen hören könnt, dann überspringt diese. Gegen Ende der 120er Dekade von Tdd kommen wieder schwerwiegendere, hammerharte Folgen. Vor allem Nr. 129 und 130 ragen heraus, da sie Clips des von mir immens bewunderten Aufwachenpodcasts enthalten, der durch seine geistige Brillanz unsterblich ist. Heute geht es um Flassbeck, um meine eigenen Reflexionen zur subjektiven Position des Sprechens und so weiter.

Ganz unten angehängt findet ihr einen Abdruck von Flassbecks Text, den ich mit Googles Hilfe übersetzte. Davor aber schiebe ich noch einen erst heute bei der Arbeit verfassten Text zur Frage des Faschismus, des Völkermords an den Juden und möglicher Gegengifte ein. Manche Themen sind schwierig anzuschneiden, aber hier im Podcast grase ich sie früher oder später alle ab und bin mir für keines zu schade. Dies sind gewichtige Fragen und ihr, liebe Volksmassen, dürstet zurecht nach Erläuterungen von meiner Wenigkeit, dem theoretisierenden Podcaster:

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Die polemische, teils brutal beleidigenden Abschnitte in der letzten Folge waren ein Versuch, der jüdischen Tradition des Streitgesprächs gerecht zu werden. Da ich nur mit mir selbst streite oder mit den Phantomen von anderen Konkurrenzerzeugnissen ringe, gerät mein Diskurs an der ein oder anderen Stelle etwas aus den Fugen. Ich bleibe aber jederzeit Herr der Lage und lasse euch meine wohl kalkulierte Rage und meinen Schrecken und Abscheu gegenüber den gängigen ideologischen Frameworks, denen auch ihr als treue medienaffine BRD-Bürger folgt, mit voller Breitseite spüren. Hoffentlich werdet ihr von meinen Worten so sehr gerammt, dass euch dieser Einschlag aus der Bahn der Kapitaltreue wirft und ihr endlich den langen Marsch zur Revolution beginnt und euch durch Lektüre der marxistischen Klassiker eure eigene Verlorenheit eingesteht und euch vorbereitet, um irgendwann handlungsfähig zu sein und nicht mehr auf derart verlorenem Posten zu stehen, wie wir es heute alle tun. Meine aufwiegelnden und konfrontativen Worte waren also durchaus richtig, auch und gerade weil es um Israel ging, obwohl ich die Frage des Staates Israel nur am Rande und letztlich nicht mit der eigentlich nötigen Sorgfalt behandelte, was aber der Weltsituation geschuldet ist, die auch meinen Geist aufrührt und verwirrt zurücklässt. Die erbitterte, schonungslose, bis zum Äußersten getriebene politische Agitation, die Trennung der Bewusstseine muss vorangetrieben werden. Das Judentum liefert uns dazu ein Vorbild. Heute alles nur noch durchs Prisma des Holocaust zu sehen, wäre allerdings ebenso falsch, wie ihn komplett zu ignorieren und als normale "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" zu betrachten. Das ist er natürlich nicht, sondern ein Gräuel, das sich nie wiederholen darf und dessen historische Vorbedingungen wir genau studieren müssen, um das um jeden Preis zu verhindern. Doch trotzdem muss um eine richtige Politik feindschaftlich gerungen werden und nur weil man Feinde definiert, heißt das nicht, dass man sie ebenso behandeln will wie Hitler die seinen. So geht mein Begehren also nicht auf eine physische Vernichtung, aber doch auf die vollkommene intellektuelle Zerstörung und Bloßstellung der immer wieder aufgegriffenen Podcastgrößen. Deren Degeneration offenzulegen, ist grundrichtig. Sie zu beleidigen, ist gerechtfertigt anhand der Tatsache, dass ihre podcastlichen Ergüsse eine Beleidigung für jeden anspruchsvollen, denkenden Rezipienten darstellen. Meine Vulgarität lasse ich auch deshalb so unerschrocken zu, da meine Analyse der Gemütsstimmung im Westdeutschland der Nachkriegszeit die ist, dass man nur möglichst zahm und schwach sein möchte, da man diese Schwäche als Gegensatz zu Hitler und der Nazistärke sieht. Das ist aber doppelt falsch.

Erstens waren die Nazis nicht stark, sondern schwache, unfähige Politiker mit vollkommen falschen Gesellschaftsanalysen, die zum Glück vernichtend besiegt wurden. Sie ließen der Logik des Kapitals weiterhin freie Bahn und ergänzten diese brutale materielle Herrschaft über das Volks nur um chauvinistische Ideologien, die den Volksmassen erlaubten, sich auch als Profiteure der neuen Ordnung zu fühlen, die altbackene Sitten und Auffassungen von Nation, Familie usw. wiederherstellen will und dazu mit verbrecherischer Gewalt alle aus dem Weg räumt, die als Hindernisse betrachtet werden. Wer so feige ist, aus Fantasielosigkeit über die zukünftige Gestaltung des politischen Zusammenlebens zur Gewalt zu greifen und hehre Ideale der Vergangenheit wiederbeleben zu wollen, der muss rücksichtslos bekämpft werden. Auch mit Waffengewalt wie durch die Rote Armee, aber gleichzeitig durch die "Aufarbeitung", indem man offenlegt, wie unnütz und unbrauchbar das Konzept der Nazis ist, trotz der militärisch erzielten Erfolge, die leider auch heute noch viele Menschen und unterdrückte Völker beeindrucken und ihnen als Vorbild erscheinen. Dies ist also der Grund, warum ich wenig zimperlich vorgehen muss in meinen historischen Analysen. Die gängige Stilisierung des Holocaust zum absolut anderen Ereignis, zum grausamsten "Höhepunkt" der Menschheitsgeschichte, in dem sich Vernichtungsgelüste und Entmenschlichung am brutalsten bahnbrachen, will ich nicht mit machen, denn dadurch würde man den Nazis nur einen weiteren Triumph einräumen. Ihr Massenschlachten sowie die gezielte Demütigung und Unterwerfung von Menschengruppen haben sicherlich historisch einmalige, unbekannte Ausmaße erreicht, aber sie beruhen auf den entwicklungsgeschichtlichen Tendenzen der Menschheit, die sich auch zu anderen Zeiten und in anderen Weltregionen zeigten, und sollten nicht zum Singulären aufgewertet werden. Die Nazis haben auch nur gemacht, was bekannt war, und was ihnen einfiel in ihrer dumpfen Gemütsverfassung während der politischen Krise sowie der materiellen Not der 20er und 30er Jahre des Vorjahrhunderts. Sie sind strunzdumme, verachtenswerte Faschisten, die den Menschenhass auf die Spitze treiben und die blinde Vernichtung menschlichen Lebens am effektivsten durchführen, aber keinesfalls politische Neuerer noch mutige Pioniere sondern die letzten Nachzügler, das letzte Aufbäumen einer von Grund auf verfaulten Gesellschaftsordnung, die am Sterben ist, aber noch nicht sterben kann, weil die sie beherrschenden Kapitalisten ein Interesse am Weiterbestehen des Privatbesitzes (an Produktionsmitteln) haben und weiterhin ihren Einfluss auf die bürgerlichen Regime ausüben.

Der zweite Grund, warum man als Kommunist kampfentschlossen, kompromisslos, unversöhnlich, aber keinesfalls schwach und antiautoritär sein muss, liegt darin, dass man die Nazis nicht bekämpfen und zukünftige faschistische Erhebungen verhindern wird, indem man nur möglichst planlos und obrigkeitstreu ist. Genau dies möchte man als Linksliberaler aber sein, wenn man wie leider so viele der "antiautoritären Versuchung" erliegt und einfach einen gewissen schwammigen Zivilisationsstandard gewahrt sehen möchte und glaubt, dies von der herrschenden Klasse garantiert zu bekommen sowie durch Teilnahme am citoyen-Staatsverfahren. Dieser bürgerliche Staat ist selbstverständlich kein Bollwerk gegen sondern fruchtbarer Nährboden für den Faschismus und muss konsequent als "Halbfaschismus" bezeichnet werden. Zum Glück haben wir heute noch die Möglichkeit, diesem Sumpf zu entkommen und sein Umkippen in den vollen Faschismus durch kommunistische Umwälzung der Gesellschaft zu verhindern, indem wir den Faschisten zuvorzukommen. Die zahlreichen militärischen Angriffe der Natoländer, die in vielen Fällen über Deutschland abgewickelt und gesteuert werden, nannte ich ja in den 110er Folgen bereits als Beispiel einer Zweiteilung der Welt, im Innern werden ein paar wenige liberale Rechte hochgehalten, im Äußeren brutale Vernichtung verursacht. Dieser gewalttätige Faschismus wird also immerhin nicht auf die eigenen Staatsbürger angewendet. Auch unser Blick auf die zahlreichen beherrschten Gebiete ist mit dem Faschismus kompatibel. Und so blicken wir also wie Hitler dorthin, nur im besonnenen Bewusstsein, dass es zu ineffizient wäre, auch gleich die Armee zu schicken und man viel zielsicherer mittels Kapitalmacht und Produktivkräften andere Gebiete unterjochen und am Aufsteigen hindern kann. Dies sind nur zwei Beispiele für den halbfaschistischen Sumpf, der von der BRD erzeugt wird.

Es ist also an der Zeit, sie zu überwinden und transzendent zu einem ganz neuen Staatssystem überzugehen. Die Kraft dazu könnten wir aus den Produktivkräften ziehen. Nicht aus den materiellen, sondern aus den geistigen. Die sind es nämlich, die einen anleiten und entflammen lassen können. Sie entwickeln sich aber nur, wenn man andere Menschen wahrnimmt und ihnen zu Gefallen sein möchte. So sind etwa die schönen Röcke, Hosen und Blusen einer Schuluniform die Produktivkräfte für jugendliche, im pubertären Elan schwimmende Schüler. Die Wahrnehmung der Mitschüler kann einen hier erregen und zu höchsten Anstrengungen verleiten. So sollten wir auf das sozialistische Projekt blicken. Es wird immer einzelne Vorkämpfer brauchen, die eine besondere Leistung erbringen und das Unerwartete hervorzaubern. Die Motivation hierzu sollte aus dem sozialistischen Verbund, dem sozialen Zusammenspiel und der Wahrnehmung der restlichen Mitwelt kommen.
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https://www.flassbeck-economics.com/eastern-europe-and-russia-the-economic-disaster-we-created-is-forgotten-part-4/

Google-Übersetzung seines Textes:

Katastrophenereignisse können die Saat grundlegender Verbesserungen in sich tragen. Über den Tag hinaus gedacht ist klar, dass ein zukünftiger Frieden nur mit neuen Konzepten dauerhaft gesichert werden kann. Vielleicht lernt der Westen und insbesondere Europa jetzt endlich, dass es dazu weit mehr braucht als offene Märkte.

Die ehemaligen Transformationsländer haben nach dreißig verlorenen Jahren ein Recht darauf, nicht mehr als Anhängsel des Westens betrachtet zu werden - was übrigens auch für die Entwicklungsländer gilt. Wer glaubt, es würde reichen, ihnen einfach die Möglichkeit zu bieten, sich ganz dem Westen anzuschließen, sich also ohne Wenn und Aber den bisherigen Vorstellungen des Westens unterzuordnen, hat sich vor dreißig Jahren geirrt und irrt heute. Darüber kann der derzeit so großzügig verwendete Freiheitsbegriff nicht hinwegtäuschen, der im engeren ökonomischen Sinne vor allem das Dogma des Freihandels und des freien Kapitalverkehrs verbirgt.

„Wandel durch Handel“ am Ende – aber wo war der Anfang?

Der aktuelle Konflikt zwischen Russland und Europa zeigt laut EU-Kommissionsvize Frans Timmermans (hier zitiert), dass das Konzept „Wandel durch Handel“ gescheitert ist. WAHR. Aber es scheiterte nicht daran, dass inzwischen ein besseres Prinzip angewandt worden war oder gar daran, dass der alte Systemkonflikt wieder ausgebrochen war, sondern weil der Handel, den der Westen inklusive der EU-Kommission allen Transformationsländern anbot, ein Schein war.

Es gab einfach zu wenig Wechselgeld, weil der Handel der falsche war, also den eigentlich notwendigen und wünschenswerten Wechsel verhinderte. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs blieben die von westlichen Beratern und „Partnern“ lautstark versprochenen Verbesserungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks aus. Dies hat in der Bevölkerung dieser Länder zu Frustration geführt und Politiker an die Macht gebracht, die das Modell des Wandels durch Handel in Frage stellen und auf ihren nationalen Interessen beharren. Das sollte die EU-Kommission besser wissen als andere, da sie täglich mit solchen Politikern aus den eigenen Mitgliedsländern zu tun hat. Der Rechtsstaatsstreit zwischen der EU-Kommission und Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zeigt dies mehr als deutlich.

Aber wie will Frans Timmermans seinen Satz verstanden wissen? Wenn er denkt, dass die Tür des Austauschs mit Russland jetzt dauerhaft zugeschlagen werden muss, weil der Austausch nicht den gewünschten Erfolg in Sachen Demokratie und Frieden gebracht hat, irrt er sich gewaltig. Denn damit schlägt er einer echten Partnerschaft die Tür zu, einer Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen dem Westen und diesem großartigen Land. Diese Partnerschaft ist der einzige Schlüssel zu dauerhaftem Frieden. Oder wollen wir eine Mauer um Russland errichten, um dieses Land für die nächsten hundert Jahre von der westlichen Welt abzuschotten? Würde das einen dauerhaft stabilen Frieden in Europa bringen?

Nach der gescheiterten Planwirtschaft steht nun die Marktwirtschaft vor dem Scheitern

Der Westen wusste mit dem Ende des Kalten Krieges 1989 nichts anzufangen – er wollte und verdiente damit Geld. Welche Art von Kaltem Krieg wollen wir jetzt führen? Einer zwischen Rohstoffproduzenten und ihren Kunden? Einer zwischen den Privilegierten, die schon immer privilegiert waren, und denen, die es nach den aktuellen Spielregeln nie sein werden? Wir haben diesen Krieg bereits in unseren eigenen Ländern. Wollen wir ihn auf internationaler Ebene, wo bisher immer die Privilegierten gesiegt haben, wieder verschärfen, anstatt endlich unseren eigenen jahrhundertealten Parolen von Gleichheit und Gleichberechtigung zu folgen?

Die Präsidentin der EU-Kommission ist mit ihrem Satz „Wir wollen sie [die Ukraine, Anm. d. Red.] in der Europäischen Union“ vorgeprescht, ohne ein langfristig tragfähiges Konzept zu haben. Das Fehlen eines solchen Konzepts zeigt sich zum einen an der Situation der bereits in die EU aufgenommenen Staaten Südosteuropas. Andererseits würde die Aufnahme der Ukraine in die EU bedeuten, dass Russlands westliche Grenzen fast durchgehend mit den EU-Ländern verlaufen würden. Dazu bedarf es erst recht eines Plans für einen kooperativen Umgang mit diesem großen Land, egal wer dort an der Spitze steht. Andernfalls würde sich Europa in einem permanenten Rebellion oder Schlimmerem wiederfinden, aber sicherlich nicht in einem stabilen Frieden.

Konzeptionell müssen die großen EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission deutlich machen, dass die Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt nicht das zentrale Ziel der europäischen Zusammenarbeit sein darf. Schon jetzt überfordert der Binnenmarkt Länder wie Frankreich oder Italien. Wie also soll ein osteuropäisches Land damit umgehen? Deutschland hat – wie die Niederlande – mit seinem Merkantilismus und seinen enormen Leistungsbilanzüberschüssen, die von der Kommission in Kauf genommen wurden, die Grundidee des Binnenmarktes, nämlich ein völlig offener Markt für gleichstarke Unternehmen und gleichstarke Regionen zu sein, pervertiert.

Freiheit und Wohlstand für alle kommen nicht überall durch freie Märkte

Der Handel zwischen Nationalstaaten mit unabhängigen Regierungen darf niemals zu einer Einbahnstraße werden. Das gilt für die globalen Export- und Importbilanzen, muss aber auch für die Unternehmensstrukturen gelten, mit denen sich jedes Land dem internationalen Handel stellt. Kein Land sollte funktionierende industrielle und technologische Strukturen einfach der internationalen Arbeitsteilung opfern. Schließlich sind sie entscheidend für die Zukunftsperspektiven der jeweiligen Bevölkerung, weil sie die einzige Quelle materiellen Wohlstands, nämlich Produktivitätsfortschritte, darstellen. Um nicht missverstanden zu werden: Hier geht es nicht um plattes „Wachstum“, sondern um eine positive technologische Entwicklung, die auch und gerade im Hinblick auf den Schutz unseres Planeten notwendig ist.

Innerhalb internationaler Regeln muss jedes Land die Möglichkeit haben, Schlüsselindustrien aufzubauen und zu erhalten. Alle erfolgreichen asiatischen Entwicklungsmodelle haben gezeigt, dass ein echtes Aufholen nur mit Hilfe des Staates und der Regulierung des internationalen Austauschs möglich ist. Eine Öffnung ohne Staat und ohne Schutzregeln für aufholende Länder bedeutet nur, dass die Mächtigen noch mächtiger werden.

Das Lehrbuchkonstrukt der Mainstream-Ökonomie des komparativen Vorteils im internationalen Handel mit seinen Schlussfolgerungen zu Freihandel und freiem Kapitalverkehr muss ein für alle Mal als wissenschaftliches Feigenblatt des internationalen Raubtierkapitalismus entlarvt werden. Wie aufrichtig es Westeuropa wirklich ist, Länder wie die Ukraine, die Türkei, aber auch Polen und Ungarn und andere osteuropäische EU-Staaten bis hin zu Russland selbst und den armen Ländern des globalen Südens aufholen, Demokratie entwickeln und Freiheit schützen zu lassen, wird sich zeigen in diesem Feld.

Finanzspekulation als Lackmustest

Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie die EU aktuell auf die Preiserhöhungen bei Rohstoffen reagiert. Denn was die führenden Eliten in den einflussreichen EU-Staaten selbst an realen Einkommenseinbußen hinzunehmen bereit sind und was sie von ihren eigenen ärmeren Landsleuten erwarten oder ihnen – umgekehrt – an Unterstützung gewähren, kann als grober Anhaltspunkt dafür dienen ärmere Länder können bestenfalls von der EU erwarten.

Die Mehrheit der Politiker beklagt in den Medien die Abschiebung von Geringverdienern durch die Verteuerung von Heizöl, Kraftstoff, Strom und Lebensmitteln und diskutiert eifrig über preisdämpfende Maßnahmen. Wenige Verantwortliche gehen klar darauf ein, wessen Taschen diese Entwicklung füllt, ob dies gerechtfertigt ist und wenn nicht, ob dies nicht zu ändern ist. Und kaum jemand bemängelt, dass die spekulationsbedingten Preisverzerrungen das mächtige Instrument der Marktwirtschaft unterminieren, reale Verknappungen durch Preise anzuzeigen und damit langfristig zu beseitigen oder zumindest zu mildern.

Wie können wir feststellen, ob Preisbewegungen auf echten Knappheiten beruhen oder spekulative Komponenten enthalten? Weizen beispielsweise wird im Laufe dieses Jahres sicher weltweit real knapper werden, wenn die Aussaat und damit die Ernte der wichtigen Weizenexporteure Russland und Ukraine kriegsbedingt stark zurückgehen oder die Düngemittellieferungen aus Russland nachlassen Drittstaaten schrumpft. Dies spricht für einen Anstieg der Getreidepreise in der Zukunft. Allerdings ist Weizen in den vier Wochen seit Mitte Februar bereits um enorme 35 Prozent teurer geworden (Abbildung 1).

Die andere seltsame Sache ist, dass der Preistrend vor etwa einer Woche einen Höhepunkt erreicht hat. Dort war Weizen rund 55 Prozent teurer als Mitte Februar. Danach ging es rapide runter. Hat sich das reale Weizenangebot in dieser einen Woche so deutlich erhöht, dass es zu dem beobachteten Preisrückgang kam? Natürlich nicht – innerhalb einer Woche ändern sich die Erntemengen nirgendwo auf der Welt so abrupt. Ist die reale Nachfrage nach Weizen in dieser einen Woche so stark zurückgegangen, dass der beobachtete Preisrückgang eingetreten ist? Natürlich auch nicht – innerhalb einer Woche gehen die Verbrauchsmengen nicht so stark zurück und die Lager füllen sich nicht so schnell, dass die realen Bestellungen so stark zurückgehen würden.

Beim Ölpreis ergibt sich ein ähnliches Bild (Abbildung 2): Deutlicher Preisanstieg seit vier Wochen um gut 14 Prozent mit einem zwischenzeitlichen Höchststand von fast 30 Prozent.

Dieses Muster findet sich bei einer Vielzahl von Rohstoffen, einschließlich Aluminium (Abbildung 3): extrem steile kurzfristige Anstiege, gefolgt von einem weiteren steilen Rückgang, mit einem insgesamt steigenden Trend im Durchschnitt.

Der Grund für diese Preisschwankungen liegt darin, dass mit Rohstoffen spekuliert wird. Finanzanleger beobachten die politische Lage, addieren 1 und 1 und kaufen beispielsweise auf Weizen lautende Papiere. Auch andere Finanzinvestoren springen auf diesen Zug auf und die Kursrally nimmt Fahrt auf. Die tatsächliche Höhe des Preisanstiegs aufgrund aktueller und absehbarer physischer Knappheit, die er als sinnvolles Signal an die Anbieter und Nachfrager realer Mengen haben sollte, spielt für die Finanzinvestoren keine große Rolle – Hauptsache sie steigen ein und rechtzeitig aus den Rohstoffmärkten, um ihre Renditen zu maximieren. Und das schadet all jenen, die sich nicht mit Rohstoffpapieren eindecken können und wollen, sondern eigentlich echte Rohstoffe brauchen, also die Input-Konsumenten und die Endverbraucher, auch und gerade die einkommensschwachen Verbraucher. Schließlich müssen sie die Spitzenpreise oder zumindest die Margen zahlen, mit denen sich die „echten“ Händler physischer Rohstoffe gegen die Preisturbulenzen abzusichern versuchen.

Ist es fair, dass sich die in der Finanzwirtschaft Tätigen auf Kosten der in der Realwirtschaft Tätigen bereichern? Und stärken „künstliche“ Preisturbulenzen die Funktion des marktwirtschaftlichen Systems, physische Engpässe anzuzeigen? Steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung in unser Wirtschaftssystem?

Es ist möglich, die Spekulation mit Rohstoffen über Nacht zu verbieten. Die Staaten, die wirklich ein Interesse an der Lage der Bevölkerung und an der internationalen Stabilität haben, können die reine Finanzspekulation mit Rohstoffen eben verbieten. Wirtschaftssubjekte, die Rohstoffe nicht produzieren, verarbeiten oder als Input für ihre Produktion verwenden (und keine Warenlager zur Lagerung von Rohstoffen haben), sowie solche, die nicht nachweislich seit vielen Jahren etablierte Rohstoffhändler sind, können dies tun der Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, die durch Rohstoffe besichert sind, untersagt werden. Dies würde den Märkten von einer Stunde auf die andere enorm viel Schwung nehmen und es wieder ermöglichen, Rohstoffpreisbewegungen als Indikator für echte Knappheit zu verwenden.

Dies ist ein Lackmustest dafür, ob die Eliten bereit sind, ihre sozial schädlichen Sinekuren aufzugeben oder nicht. Dass die Spekulationsthematik die Bevölkerung in den westlichen Industrieländern so massiv treffen musste, bevor Preise und staatliche Markteingriffe überhaupt auf Regierungsebene diskutiert wurden, ist eine beispiellose Anklage gegen die westliche Welt. Es entlarvt die Phrasen des Präsidenten der EU-Kommission über Europas globale Führungsrolle durch freien und fairen Handel. Denn sollten nicht die jahrelangen Spekulationen um das Grundnahrungsmittel Reis (Abbildung 4), von dem das Überleben von Millionen Menschen abhängt, Grund genug gewesen sein, dem Treiben ein Ende zu setzen die Finanzmärkte?

Ein Neuanfang ist unvermeidlich

Grundlegend für einen Neuanfang muss die Erkenntnis sein, dass es ohne ein vernünftiges Geldsystem keinen vernünftigen Handel zwischen Staaten geben kann. Währungsfragen dem Markt zu überlassen, war der wichtigste der vielen wirtschaftspolitischen Fehler, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs begangen wurden. Russland war das größte und wichtigste Land, dessen völlig naive politische Führung in den 1990er Jahren ins eisige Wasser der internationalen Kapitalmärkte geworfen wurde. Ohne die russische Währungskrise und das Scheitern der Regierung Jelzin wäre Putin nicht so leicht an die Macht gekommen.

Die Währungsbeziehungen aller Länder müssen so gestaltet werden, dass kein Land absolute Vorteile gegenüber einem anderen erzielen kann, was bedeutet, dass die realen Wechselkurse im Prinzip konstant sein müssen. Das bedeutet das Ende des von der EU-Kommission und von Deutschland immer wieder beschworenen Konkurrenzkampfes der Nationen. Der Lissabon-Vertrag von 2007, der die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten in den Mittelpunkt stellte, war ein fataler Fehler. Er wies genau in dem Moment in die falsche Richtung, als es für eine Einsicht in die Komplexität internationaler Zusammenarbeit noch nicht zu spät gewesen wäre.

Das Prinzip eines konstanten realen Wechselkurses muss außerhalb und innerhalb der Europäischen Währungsunion gelten. Jedem beitretenden oder assoziierten Land muss die Garantie gegeben werden, dass der Wechselkurs seiner Währung mit Hilfe der EZB vor Spekulationen geschützt und so bewertet wird, dass Inflationsdifferenzen gegenüber der EWU ausgeglichen werden. Nur für Länder mit extrem niedrigem Wohlstandsniveau ist der Eintritt in ein globales Währungssystem zu einem leicht unterbewerteten Kurs akzeptabel.

Ein erster Schritt der politischen Emanzipation und ein starkes Zeichen der intellektuellen Abgrenzung von der vorherrschenden Marktdoktrin wäre der Austritt der Europäer aus dem Internationalen Währungsfonds. Dies würde den Transformationsländern und gleichzeitig den Entwicklungsländern zeigen, dass sie es mit einem Neuanfang wirklich ernst meinen.

Ein politischer Neuanfang in ganz Europa muss auch die eigene Haltung gegenüber China klären. Dem amerikanischen Hegemonieanspruch mit seiner Tendenz, China zum großen Widersacher zu stilisieren, nur weil es größer werden kann als die Vereinigten Staaten, darf Europa nicht folgen. China ist groß, es wird wirtschaftlich noch größer werden, und auch wenn das Land noch viele Jahre diktatorisch von einer kommunistischen Partei regiert wird, müssen Wege gefunden werden, langfristig kooperativ miteinander umzugehen. Dazu gehört, die Achtung der Menschenrechte nicht um des Handels willen zu ignorieren. Es bedeutet aber auch, die Konsequenzen des westlichen Systems zu akzeptieren, die nicht zuletzt in den Flüchtlingslagern auf Lesbos sichtbar werden.